Duale Krankenversicherung oder Bürgerversicherung - Hessischer Ärztetag in Frankfurt diskutiert über Versorgungsstrukturen und die Zukunft des Gesundheitssystems
Das Echo war groß: Rund 400 Besucher nahmen am vergangenen Samstag, den 20.04.2013, am ersten Hessischen Ärztetag seit 40 Jahren in den Frankfurter Mainarcaden teil. In seiner Einführung machte Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen, deutlich, dass die gemeinsam von Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung Hessen organisierte Veranstaltung einen Beitrag im, mit Begriffen wie "Undurchdringlichkeit" und "Fressen und gefressen werden" verbundenen, "Dschungel Gesundheitssystem" leisten wolle. Als bedenklich oder sogar gefährlich bezeichnete er den in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten erhobenen Generalverdacht gegen Ärztinnen und Ärzte, der das für den Behandlungserfolg grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten bedrohe. "Wir alle leben von der Wertschätzung", erklärte von Knoblauch zu Hatzbach und schloss in seine Worte auch die Anerkennung für medizinische Fachberufe ein. Gemeinsam mit dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner ehrte der Ärztekammerpräsident 12 weibliche und 2 männliche Medizinische Fachangestellte, die zu den besten Absolventen der MFA-Prüfungen im Jahr 2012 gehörten, und dankte auch ihren Ausbildern.
Was hat das Versorgungsstrukturgesetz aus Sicht des Landes Hessen gebracht? Staatsminister Grüttner, der mit dem Stichwort Dschungel Farben- und Artenvielfalt verknüpfte, zog eine erste positive Bilanz, auch wenn es für ein Fazit noch zu früh sei. Die Einflussmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss seien größer geworden. Grüttner wies u.a. auf die neue Bedarfsplanung hin, die bis Juni 2013 umgesetzt werden soll. Sie sieht u.a. kleinere Planungsbereiche vor; so sollen etwa aus bisher 26 Planungsbereichen für Hausärzte künftig 67 werden. Das Problem sei jedoch, dass dadurch noch keine zusätzlichen Ärzte gewonnen seien. "Es handelt sich um ein lernendes System. Der erste Schritt ist gut gewesen; weitere müssen folgen." Grüttner hob außerdem die Bedeutung der regionalen Gesundheitsnetze in Hessen hervor, die derzeit von Hessischem Sozialministerium und Kassenärztlicher Vereinigung auf regionalen Tagungen vorgestellt werden. "Mit diesen Maßnahmen besitzt Hessen bundesweit derzeit noch ein Alleinstellungsmerkmal", so Grüttner.
Ein zentrales Thema des von Wolfgang van den Bergh, Chefredakteur der Ärzte Zeitung, moderierten Hessischen Ärztetages war die Frage nach der Zukunft des Krankenversicherungssystems. Bürgerversicherung oder Fortbestand des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Die Antwort von Dr. med. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, bestand aus dem engagierten Plädoyer für die Bürgerversicherung. Dies sei eine fiskalpolitische und keine gesundheitspolitische Angelegenheit. Die Lohnbezogenheit des bisherigen Systems führe zur kontinuierlichen Erhöhung der Beitragssätze, zu ungleicher Lastenverteilung und falschen Steuerungseffekten – so. z.B. zu geringerer Arztdichte in sozialen Brennpunkten. Die Bürgerversicherung, bei der alle Erwerbsquellen für die Beitragserhebung berücksichtigt würden, beinhalte auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. "Es gibt keine gerechte Gesellschaft ohne Solidarprinzip", erklärte Spies.
Leidenschaftlich machte sich Dr. Volker Leienbach, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PKV-Verbands, für den Erhalt der privaten Krankenversicherung stark und konterte. Obwohl Spies die Bürgerversicherung als fiskalpolitisch bezeichnet habe, sei jeder Finanzpolitiker, der rechnen könne, gegen ihre Einführung. "Völlig absurd" nannte Leienbach Überlegungen, die funktionierende private Krankenversicherung abzuschaffen und damit massiv Arbeitsplätze abzubauen. Nach Berechnungen des Hans-Böckler-Instituts würde sich 10 Jahre nach einer möglichen Einführung der Bürgerversicherung ein Beitragsvorteil von gerade einmal 0,2% ergeben. Es sei deshalb nicht seriös, eine Stabilisierung der Beiträge durch Abschaffung der PKV zu versprechen. Auch könnten Befürworter der Bürgerversicherung nicht mit Gerechtigkeit für alle argumentieren; diese sei nur in einem steuerfinanzierten System möglich. Bei der Bürgerversicherung handele es sich nicht um ein gesundheitspolitisches Konzept, auch sei sie weder mit besserer Diagnostik noch mit einer besseren Therapie verbunden. Leienbach rief dazu auf, sich bei der Entscheidung über die Zukunft des Krankenversicherungssystems nicht von Ideologien sondern von Vernunft leiten zu lassen.
Auch Dr. med. Klaus-Wolfgang Richter, Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, stellte in der anschließenden Podiumsdiskussion fest, dass die Bürgerversicherung keine Verbesserung der medizinischen Versorgung und keine Senkung der Beiträge nach sich ziehen würde und ergänzte: "Das Ende der PKV würde für viele Vertragsärzte das Aus bedeuten." Darüber hinaus kritisierte Richter, dass die Bürgerversicherung nicht die Eigenverantwortung der Patienten berücksichtige. Dr. med. Susanne Johna, Marburger Bund, ging auf die Reformskizze der Bundesärztekammer (BÄK) für eine Finanzreform der Krankenversicherung ein. Das BÄK-Modell "Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland", mit dem sich der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover beschäftigen werde, plädiere sowohl für den Erhalt des bisherigen Wettbewerbs von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als auch für die Wiederherstellung der Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen. Der derzeitige Versichertenanteil solle zu einem festen, einkommensabhängigen und von den Kassen festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.
Monika Buchalik, Präsidiumsmitglied der Landesärztekammer Hessen, unterstrich, dass Ärzte keinen Unterschied zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten machen. Das wahre Problem unsere Zeit liege nicht in der Frage Bürgerversicherung oder duales System sondern im Ärztemangel, der unweigerlich auf die Gesellschaft zukäme. So würden laut einer Analyse von Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrates, im Jahr 2025 allein in Hessen 1.530 Hausärzte fehlen. "Damit ist die Grundversorgung der hessischen Bevölkerung gefährdet". Buchalik stellte deshalb den Nutzen der Neustrukturierung der Planungsbereiche als Mittel gegen den Ärztemangel in Frage. Die Politik solle sich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ärzten, eine angemessene Vergütung und bessere Weiterbildungsbedingungen kümmern. Die von Kassenärztlicher Vereinigung, Landesärztekammer, Hessischer Krankenhausgesellschaft und den allgemeinmedizinischen Instituten der hessischen Universitäten ins Leben gerufene Koordinierungsstelle sei einmalig in Deutschland und habe zum Ziel, den Ablauf der Weiterbildung zu verbessern und die Weiterbildungszeit zu verkürzen.
"Eine vernünftige Weiterbildung ist notwendig für eine ausreichende Versorgung", betonte auch Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Projekte wie die in Hessen ins Leben gerufene Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin könnten als Blaupause für Modelle anderer Fachrichtungen dienen. Dass die Verantwortung für eine Verbesserung der Weiterbildung auch bei der ärztlichen Selbstverwaltung liege, erklärte Dr. med. Susanne Johna. Es sei Aufgabe der Ärztekammern, die Weiterbildung zu gestalten. Allerdings müssten auch die Voraussetzungen für die Weiterbildung an den Kliniken geändert werden. Sie prangerte an, dass viele junge Kolleginnen und Kollegen sich im zweiten oder dritten Jahr ihrer Weiterbildung umorientierten und für andere Berufsperspektiven entschieden. "Wenn wir nichts an den Strukturen der Krankenhäuser ändern, so dass junge Kolleginnen und Kollegen sagen: "Ja, hier kann ich arbeiten", dann ist das volkswirtschaftlich ein Wahnsinn und für die Patientenversorgung eine Katastrophe", so Johna. Aus diesem Grund müsse die Weiterbildung auch Bestandteil der Krankenhausplanung in Hessen sein, ergänzte Spies.
"Das Honorar ist nicht das einzige, das zur Zufriedenheit von Ärztinnen und Ärzten führt", stellte von Knoblauch zu Hatzbach abschließend in der Diskussionsrunde fest. Dennoch sei eine gerechte, faire Honorierung notwendig. "Es ist notwendig, die GOÄ beizubehalten, aber sie muss den Bedingungen angepasst werden", forderte von Knoblauch zu Hatzbach. Er sprach sich dafür aus, das Honorar für ärztliche Behandlungen gemäß dem Grundsatz der Bundesärzteordnung Honorar so zu gestalten, dass niemand übervorteilt werde – weder Ärzte noch Patienten.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion eröffneten Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Prof. Dr. med. Leo Latasch, Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, sowie Ursula Ebell und Dr. med. Hansjörg Ebell (verantwortlich für Idee, Recherche und Konzept der Ausstellung) die Ausstellung "Fegt alle hinweg" zum Entzug der Approbation jüdischer Ärztinnen und Ärzte 1938.
Fotos und Videos vom Hessischen Ärztetag 2013 finden Sie hier.
Weiterführender Link: