"Wenn zu wenig Luft im System ist, ersticken alle"
Vor Delegierten der Landesärztekammer Hessen fordert Gesundheitsminister Jürgen Banzer mehr Geld und weniger staatliche Regelungen für das Gesundheitswesen
Bad Nauheim "Wir werden ein menschliches Gesundheitssystem mit fachlicher Qualität nicht erhalten können, wenn nicht mehr Geld in das System fließt": In einem Gespräch mit den Delegierten der Landesärztekammer Hessen übte der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer am 2. September in Bad Nauheim deutliche Kritik an der Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Angesichts der sich immer schneller entwickelnden Kostentreiber im Gesundheitswesen
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– Demografie, medizinisch-technischer Fortschritt und Lifestyle-Bewegung Gesundheit
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– reiche ein Anteil von 10 Prozent des Bruttosozialproduktes nicht aus. "Selbst die USA geben 17 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Gesundheit aus - und niemand würde das amerikanische Gesundheitssystem als besonders sozial bezeichnen," sagte Banzer. "Doch der Blick nach Deutschland zeigt: Wenn zu wenig Luft im System ist, ersticken alle. Mit 1 bis 2 Prozent mehr vom Bruttosozialprodukt für das Gesundheitswesen würden wir uns bereits auf dem Weg zur Besserung befinden," erklärte der Minister unter dem Beifall der Ärztevertreter.
Banzer zeigte Verständnis für die vehemente Kritik, die Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte an desolaten Arbeitsbedingungen, geringer Bezahlung, Honorarreform und Nachwuchsmangel übten: "Ärzte sind inzwischen ein knappes Gut und finanzielle Anreize sind wichtig," stellte der Minister fest. Er bezweifelte allerdings, dass es gelingen werde, die Probleme in den Krankenhäusern durch gesetzliche Regelungen zu lösen. Ihm sei wichtig, dass in Hessen sowohl die kommunale Verantwortung für Versorgungsqualität als auch die ärztlich fachliche Kompetenz in den Kliniken gewährleistet seien. Dafür müssten die investiven Ressourcen des Landes eingesetzt werden. Alle drei Grundstrukturen der Trägerschaft von Krankenhäusern Normal 0 21 – privat, kirchlich und kommunal Normal 0 21 – hätten ihre Berechtigung, auch sollten die einzelnen Träger die Bettenkapazitätenfrage für sich selbst klären. Allerdings müsse man von den starren Organisationsstrukturen der Häuser abgehen. "Ich bin dafür, dass an der Spitze von Schulen Lehrer stehen und an der Spitze von Krankenhäusern Ärzte", sagte Banzer. Entschieden sprach sich der Minister für eine Verbesserung der sektorenübergreifender Zusammenarbeit aus, in die Niedergelassene einbezogen werden müssten.
Heftig wurde die Honorarreform in der Gesprächsrunde im Fortbildungszentrum der Landesärztekammer diskutiert. "Wir Ärzte wollen eine vernünftige Existenzsicherung haben. Wir Normal 0 21 werden verheizt – stationär und ambulant", brachte ein Delegierter der Landesärztekammer die Sorgen auf den Punkt. Es sei noch zu früh, um ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten der Honorarreform ein endgültiges Urteil zu fällen, entgegnete Banzer. "Allerdings ist eines klar: Ein Modell, das so intransparent ist, ist ungeeignet." In Berlin würden Kostenträger gegen Leistungserbringer aufgehetzt und die Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt: "Das System, wie es sich jetzt darstellt, ist der konstruierte Konflikt", so der Minister weiter. "Pauschallösungen funktionieren nicht." Deshalb sei es notwenig, nach den Wahlen andere, differenziertere Wege zu gehen. Dazu müssten künftig auch Rechnungen für ärztliche Leistungen zählen.
Unter dem Beifall der Delegierten versprach Banzer einen regelmäßigen Gesprächsaustausch mit dem Ärzteparlament. Der Präsident der Landesärztekammer, Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, bedankte sich für die Ausführungen und das "offene Ohr" des Ministers.