Wahljahr 2013: Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Hessische Heilberufe fordern Antworten im Interesse von Patienten und Verbrauchern

Frankfurt, 27.06.2013. In einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch in Wiesbaden hat das Bündnis heilen&helfen, ein Zusammenschluss der fünf hessischen Heilberufekörperschaften und der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, seine Wahlprüfsteine an die Politik und die Reaktionen der fünf Fraktionen im hessischen Landtag vorgestellt. Die im Bündnis vereinigten Standesvertretungen der hessischen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und Tierärzte hatte vor vier Wochen einen Fragenkatalog an die Parteien abgeschickt, in dem die gesundheits- und sozialpolitischen Problemfelder der verschiedenen Heilberufe enthalten waren.

Als Vertreter der Bündnispartnerorganisationen nahmen Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen, Dr. Michael Frank, Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen, Alfred Krieger, Präsident der Psychotherapeutenkammer Hessen und Dr. Ingo Stammberger, Präsident der Landestierärztekammer Hessen, zu den Fragen des Bündnisses und den Antworten der Politik Stellung.

Dr. Ingo Stammberger stellte die Wahlprüfsteine der Tierärztekammer vor, die im Zeichen des Tier- und Verbraucherschutzes stehen. Zwar gebe es viele gute Gesetze und Verordnungen, um z. B. den Transport von Schlachttieren und den Schutz von Zirkustieren oder Exoten sicherzustellen; es fehle jedoch an Personal, die Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften zu kontrollieren. Ähnlich sei es um den Verbraucherschutz bestellt, was durch die immer wieder Schlagzeilen machenden Lebensmittelskandale offenbar werde. Stammberger forderte daher die Einsetzung einer Task Force für Tier- und Verbraucherschutz zur Unterstützung der Tierärzte in den Veterinärämtern und um u. a. Kontrollen von Tiertransporten, Zirkussen, Reptilienschauen und Schlachthöfen vorzunehmen. Hier verwies Stammberger auf die mitunter nur unzureichende Betäubung von Schlachttieren während des Schlachtprozesses. Die aktuelle Antwort der Politik, insbesondere der Regierungsfraktionen, mit den Hinweisen auf ausreichenden Schutz betreffe nur die Gesetzeslage; die Tierärzte hingegen fordern die Maßnahmen zu deren Durchsetzung, die so zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich seien.

Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach nahm als Vertreter der hessischen Ärzte das Konzept der Bürgerversicherung ins Visier, das mit "oberflächlich-schönen Versprechen" unter den Schlagworten Solidarität und Gleichheit um die Gunst der Wähler werbe. Nicht das duale System der Krankenversicherung stehe für die Zwei-Klassen-Medizin, sie werde erst durch die Bürgerversicherung heraufbeschworen. In einem solchen Einheitssystem bestehe die Gefahr, dass medizinischer Fortschritt allein schon unter Kostendämpfungsaspekten zum Stillstehen komme. Zudem offenbaren Gutachten, wie das der Hans-Böckler-Stiftung, den Verlust an Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor und den Wegfall der Einnahmen, der vor allem die Existenz von Praxen in strukturschwachen Gebieten gefährde. Ein weiterer Kritikpunkt von Knoblauch zu Hatzbachs - bezogen auf die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode - war der Reformstau bei der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Inflationssteigerung wurde ignoriert und mit der Weitergabe des Reformauftrags an die Gesetzlichen Krankenkassen habe sich die
Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen.

Alfred Krieger verwies in seinem Statement auf die ungenügende psychotherapeutische Versorgung in Hessen, wobei er zwischen Inanspruchnahme und Bedarf differenzierte. Es gebe mitnichten immer mehr psychisch Erkrankte, sondern mehr Menschen, die Psychotherapie in Anspruch nehmen. Dies sei Resultat einer mittlerweile breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz psychischer Störungen, die sich auch an der Diskussion des Phänomens "Burnout" erkennen lasse. Die bestehende Bedarfsplanung kritisierte er als auf falschen Zahlen basierend. Verstärkt sollten aber auch präventive Angebote vor allem für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Kinder mit Lese-Rechtschreibschwäche, Zappelphilippe oder Schulstörer müssten noch lange nicht psychisch krank sein. Einer Ausweitung der Definition von psychischer Erkrankung sei entschieden entgegenzutreten. Vielen könne im Vorfeld einer Behandlung auch durch Beratungsangebote geholfen werden. Krieger forderte deshalb: "Das Land muss sich finanziell und konzeptionell wieder an der Förderung von Erziehungsberatungsstellen beteiligen!"

Dr. Michael Frank stellte die ausstehende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte (AOZ) in den Mittelpunkt. Junge Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner erlernten ihren Beruf heute immer noch auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1955. Dass alle Fraktionen in ihren Antworten Offenheit gegenüber der Novellierung gezeigt hätten, verkenne, dass bereits unter Mitwirkung der Länder eine Neufassung erarbeitet und vom Bundesministerium für Gesundheit den Ländern zur endgültigen Freigabe vorgelegt wurde. Diese Neuregelung der AOZ werde aber durch das Land Hessen blockiert. Der Grund, den keiner offen nenne, seien die damit verbundenen Kosten im niedrigen, einstelligen Prozentbereich. "Alle Parteien sprechen in ihren Antworten immer wieder von der immensen Bedeutung einer guten Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten, doch im konkreten Einzelfall werden längst überfällige Reformen auf Grund geringer Mehrkosten gestoppt".

Ärzte und Zahnärzte zeigten sich einig hinsichtlich einer Ablehnung der Bürgerversicherung als Antwort auf die Neuregelung der Finanzierung des Gesundheitswesens. Einheitsmedizin und Pauschalen seien der Feind der guten medizinischen Versorgung und die Umsetzung des Konzepts sei zudem nicht durchdacht. Hinsichtlich der Versorgungsdefizite in ländlichen Gebieten und des drohenden Ärztemangels herrschte ebenfalls Einigkeit. Die Koppelung der Vergabe von Studienplätzen an die Bereitschaft, aufs Land zu gehen, sei absurd. "Planwirtschaft geht voll daneben. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zur hohen Attraktivität des Arztberufes passen und dazu gehört unter anderem die Schaffung von mehr Studienplätzen", kommentierte Dr. von Knoblauch zu Hatzbach.

Die Vertreter des Bündnisses machten deutlich, dass man zwar auch die Interessen einzelner Heilberufe in die Öffentlichkeit trage, alle hessischen Heilberufe aber zusammen das Heilen und Helfen als Kern ihrer Tätigkeit möglich machen wollen. Im Sinne dieser zentralen Zielsetzung gehe es darum, gemeinsam und im Interesse von Patient und Verbraucher konstruktive Kritik an politischen Konzepten vorzubringen und Lösungsvorschläge anzubieten.

Die Wahlprüfsteine des Bündnis heilen&helfen und die Antworten der Landtagsfraktionen können - zusammen mit Fotos der heutigen Pressekonferenz - auf der neuen Webseite des Bündnisses www.heilberufehessen.de heruntergeladen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesärztekammer Hessen, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Hessen, Landestierärztekammer Hessen

Kontakt:

Stellvertretend für die betiligten heilberuflichen Körperschaften:
Maren Siepmann, Pressestelle der Landesärztekammer Hessen
Tel.: 069 97672-305
Fax: 069 97672-224
www.heilberufehessen.de