„Schluss mit Vernebelungstaktik "

Delegiertenversammlung der Landesärztekammer wendet sich in einer Resolution gegen Neidkampagne und Einheitsmedizin

Auf ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bad Nauheim forderten die hessischen Ärztinnen und Ärzte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sofort mit ihrer Vernebelungstaktik und Neidkampagne über eine Zweiklassenmedizin aufzuhören. Sie diene ausschließlich dazu, von der eigenen Verantwortung für die Rationierung von Versorgungsleistung und die Fehlsteuerung als den wahren Ursachen der Systemprobleme abzulenken.

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung seien unterfinanziert. Ohne Quersubventionierung durch Privatversicherte wäre der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits erfolgt. Einstimmig sprach sich die Delegiertenversammlung gegen eine Verschmelzung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung aus.

Das vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte „Institut für einheitsmedizinische Vergütung" kritisierte die hessische Ärzteschaft als Weg in sozialistische Strukturen und in die Staatsmedizin: Weg von der individuellen Patientenversorgung hin zu Wartelisten und 08/15 Medizin.

Angesichts der geplanten Änderungen der Mehrwertsteuer forderte die Delegiertenversammlung die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel als in der Regel lebenswichtige Produkte nicht zu erhöhen, sondern auf 7 % abzusenken. Grund: Eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Bereich würde vor allem die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen und die Lohnnebenkosten belasten.