Offener Brief: Solidarität mit den Protestierenden aus dem Gesundheitswesen im Iran

Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen richtet Appell an die Bundesregierung

Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Außenministerin Baerbock,

wir hessischen Ärztinnen und Ärzte sind in großer Sorge um die menschenrechtliche und gesundheitliche Situation der Zivilbevölkerung im Iran. Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September protestieren Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen landesweit unter Lebensgefahr gegen die Islamische Republik Iran, unter ihnen auch viele Medizinstudierende und Ärzt*innen.

Während die Menschen täglich für ihre Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen, nimmt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie an Brutalität zu. Mit massiver Gewalt versucht das Regime, die Proteste zu unterdrücken. Wiederholt wurde von Amnesty International der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, das Schießen mit scharfer Munition sowie der massive Einsatz von Schlagstöcken gegen Protestierende dokumentiert.
Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, sogar Minderjährige zu Tode geprügelt, erschossen  und verschleppt. Über 300 Menschen wurden bisher ermordet, darunter viele Minderjährige.

Noch immer ist über den Verbleib zahlreicher politischer Gefangener nach dem Brand im Teheraner Evin Gefängnis am 15.10.2022 nichts bekannt. Es mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und Folter in den Gefängnissen. Mit größter Sorge sehen wir den Beginn von Strafprozessen gegen politische Gefangene in diesen Tagen. Da den politischen Gefangenen im Iran Hinrichtungen drohen, befürchten wir, dass das Leben von unzähligen weiteren Menschen akut in Gefahr ist.

Als besonders perfide möchten wir auch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der protestierenden Ärzt*innenschaft benennen. Deren Protest richtete sich u.a. gegen die Anwesenheit von Sicherheitskräften in den Krankenhäusern. Ärzt*innen sind gezwungen, ihre Patient*Innen zu ihrem Schutz heimlich und außerhalb der Gesundheitszentren zu versorgen, und sind selbst Zielscheibe von Repressionen. Wir solidarisieren uns mit unseren ärztlichen Kolleg*Innen im Iran und fordern, dass sie ihre Arbeit entsprechend dem Genfer Gelöbnis zum Schutze und Wohle ihrer Patient*innen ausüben können.

Wir, die hessische Ärzteschaft, sehen es als unsere Pflicht, uns mit allen für Frauenrechte, Menschenrechte und Freiheit protestierenden Menschen im Iran zu solidarisieren. Wir bewundern ihren Mut, sich dieser Lebensgefahr auszusetzen und fordern entsprechend unserem beruflichen Selbstverständnis, das bedingungslose Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese menschliche Katastrophe zu beenden. Wir fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt, und die Regierung der Islamischen Republik Iran und alle Verantwortlichen dieser massiven Menschenrechtsverletzungen sanktioniert.