Internationales Übereinkommen gegen Patente auf Gene Ärztepräsident warnt vor Kommerzialisierung menschlichen Lebens
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft - Pressemitteilung der Bundesärztekammer
Berlin, 24.07.2002: Wir brauchen ein internationales Übereinkommen, dass jede Kommerzialisierung menschlichen Lebens ausschließt. Nur dann ist sichergestellt, dass sich Fälle wie das `Edinburgh-Patent` nicht wiederholen", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur heutigen Entscheidung des Europäischen Patentamtes, wesentliche Teile seines umstrittenen Stammzell-Patents nunmehr endlich einzuschränken. Der Ärztepräsident bekräftigte die Position des Weltärztebundes, dass das Genom des Menschen zum gemeinsamen Erbe aller Menschen gehöre und keine Handelsware sei."Die Gefahr der Kommerzialisierung ist aber gegenwärtig größer denn je. Mit der Patentierung von menschlichen Genen und Stammzellen versuchen offenbar einige Firmen "Claims" abzustecken, damit nur ihnen die grundlegende Information für die Medikamente der Zukunft gehört. Deshalb brauchen wir verbindliche internationale Regelungen, die Patente in diesem Bereich auf Verfahren und einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung gentechnisch veränderter Medikamente beschränken. Menschliche Gene dagegen sind keine Erfindungen, sondern Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten und dürfen deshalb auch nicht kommerziell verwertet werden", forderte Hoppe.
Höchst problematisch sei auch die Konstruktion des Europäischen Patentamtes. Anders als das deutsche Patentamt werde das Europäische Patentamt nicht durch ein unabhängiges Patentgericht kontrolliert. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wache nicht über die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. "Das Europäische Patentamt ist sich selbst erste und letzte Instanz. Es fehlt also die äußere Kontrolle und auch die innere scheint nicht verlässlich zu sein. Es ist aber ein Skandal der besonderen Güte, dass das Patentamt seine Entscheidungen, die es selbst als falsch erkannt hat, nicht selbst zurücknehmen kann, sondern erst Externe dagegen vorgehen müssen", kritisierte Hoppe.
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