Hessische Ärztekammer reagiert bestürzt auf Einigung über BKA-Gesetz

"Durch die Einigung der Koalitionsparteien über das BKA-Gesetz droht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten zu Grabe getragen zu werden": Mit Bestürzung hat das Präsidium der Landesärztekammer heute auf die Kompromisslösung der Koalition reagiert. Danach sollen Ärzte anders als Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger nicht von den erweiterten BKA-Befugnissen wie z.B. Online-Razzien und Spähangriffen der Polizei ausgenommen sein.

"Sollen wir unsere Patienten künftig vor Arztbesuchen warnen?", empörte sich der Präsident der Landesärztekammer, Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. In Fortsetzung des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2007 unterhöhlten die Koalitionspläne die ärztliche Schweigepflicht und griffen damit tief in die unbedingt schützenswerte Arzt-Patienten-Beziehung ein. "Wir Ärzte werden zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert."

Als völlig unverständlich bezeichnete es das Präsidium der Landesärztekammer, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern, sowie zwischen Strafverteidigern und Mandanten schützenswerter sein solle als das zwischen Ärzten und Patienten. Auch sei es bedauerlich, dass alle geäußerten Bedenken in den Wind geschlagen worden seien. "Vertrauen ist die Grundlage einer erfolgreichen Behandlung und Gesundung," erklärten die Präsidiumsmitglieder und forderten die Koalition dringend auf, den Gesetzesentwurf zu ändern.