Gegen Staatsmedizin und Diskreditierung ärztlicher Arbeit
Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin
Die regierungsamtliche systematische und gezielte Diskreditierung ärztlicher Arbeit aus der letzten Legislaturperiode soll offensichtlich fortgesetzt werden.
Ministerin Schmidt und ihr Alter Ego Karl Lauterbach wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte zerstören und die Weichen endgültig auf eine Staatsmedizin stellen. Da wird in gewohnter Polemik eine 27 Jahre alte, völlig überholte Gebührenordnung als Grundlage einer vermeintlichen Medizin für Bessergestellte dargestellt. Die gleichen Leute, die diesen unhaltbaren Zustand von Intransparenz und Rechtsunsicherheit zu verantworten haben, versuchen nun in Wahrheits- und Rechtsverbiegung die Grundlagen der privatärztlichen Versorgung zu unterminieren, um den Weg für die Bürgerversicherung zu ebnen.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass der Ärzteschaft in den vergangenen 25 Jahren lediglich ein Honorarzuwachs von 13,6 Prozent zugebilligt wurde; die Praxiskosten sind dagegen um ein Vielfaches, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Zeit von 1991 bis 2003 um 42 Prozent und die Grundlohnsumme im gleichen Zeitraum um 27 Prozent gestiegen.
Trotz der in vielen Bereichen nicht leistungsgerechten Vergütung in der privatärztlichen Versorgung sowie der nach wie vor unterfinanzierten vertragsärztlichen Medizin, geben die Ärzte ihr Bestes, um die Patienten nach dem jeweils aktuellen Stand der Medizin behandeln zu können – und zwar unabhängig vom Versichertenstatus. Die Patienten anerkennen diese hohe Einsatzbereitschaft der Ärzte, wie aus der jüngsten Sechs-Länder-Studie überdeutlich wird.
Offensichtlich aber können es maßgebliche Politiker aus der SPD nicht ertragen, dass die Patienten dem deutschen Gesundheitswesen in der Behandlungsqualität Bestnoten geben. Noch vor wenigen Tagen hatte die internationale Vergleichsstudie ergeben, dass die ambulante und stationäre Versorgung gleichermaßen schnell und einfach zu bekommen ist – und das unabhängig von Einkommen, Versichertenstatus oder Wohnort. Auch das Bundesgesundheitsministerium konnte nicht umhin, diese Ergebnisse anzuerkennen. Staatssekretär Dr. Schröder selbst hat verlautbaren lassen: „Unser Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf. Die anderen Staaten haben es bereits erkannt und sprechen vom Learning from Germany. Es ist an der Zeit, dass wir Deutschen uns unserer Stärken bewusst werden."