Ärztekammer fordert: Weg mit dem Budgetdeckel!

Auch hessische Krankenhäuser von existentiellen Schwierigkeiten bedroht

"Es ist fünf vor zwölf. Wenn die Politik nicht umgehend ihren radikalen Sparkurs beendet, geraten auch hessische Krankenhäuser in existentielle Schwierigkeiten," sagte die Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Ursula Stüwe heute in Frankfurt voraus. "Die erdrückenden Belastungen - für 2008/2009 belaufen sich die Tarif- und Sachkostensteigerungen für deutsche Krankenhäuser auf 8 Mrd. Euro - sind nicht mehr zu schultern." Wie hoch der finanzielle Druck ist, werde u.a. daran deutlich, dass sich einige Kliniken in Hessen bereits die Chefärzte für bestimmte Abteilungen teilten. Andere hätten Notlagentarifverträge abgeschlossen. "Und das ist nur die Spitze des Eisberges", ergänzte Stüwe. "Durch die gesetzliche Budget- und Preisdeckelung haben die Krankenhäuser nicht genügend Geld, um ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen." Die Folge: Arztstellen können nicht besetzt werden und es fehlt an Pflegepersonal.

"Es gibt nur eine Lösung: Weg mit dem Budgetdeckel!", erklärte Stüwe. Die Landesärztekammer Hessen unterstütze die Forderung der Bundesärztekammer nach einem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung. Dieses müsse die Budgetierung beenden, für die Abschaffung des Sparopfers für die Krankenkassen und für eine realistische Refinanzierung der Aufgaben der Krankenhäuser sorgen.

"Wenn die Bundesregierung keine gesetzlichen Verbesserungen an der Situation der Krankenhäuser vornimmt, wird sich die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung weiter verschlechtern. Krankenhäuser ohne Ärzte und Pflegepersonal sind nur noch wertlose Immobilien, denn dort können keine Patienten mehr behandelt werden", empörte sich Stüwe.