Das Bündnis Heilen & Helfen und die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im hessischen Landtag trafen sich Mitte März zur jährlich stattfinden Gesprächsrunde, um zentrale Anliegen der Heilberufe zu thematisieren. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen zeigten sich offen für die Anliegen der Heilberufskörperschaften.
Zum Auftakt hielt Staatssekretärin Karin Müller (CDU), Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung einen Impulsvortrag zum Thema „Entbürokratisierung“. Ihr Ministerium habe das Ziel, die Zahl bestehender Regelungen deutlich zu vermindern. Damit solle Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern Selbstverantwortung zurückgegeben werden. „Wir wollen nicht – wie bisher – nur über Entbürokratisierung reden, sondern wirklich etwas ändern und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder verbessern“, betonte Müller.
Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion unter Moderation des Journalisten und Publizisten Dr. Winfried Kösters standen Themen der medizinischen Versorgung, der wirtschaftlichen Situation im Gesundheitsbereich sowie der Aus- und Weiterbildung.
Krankenhausreform: Möglichen Bündnisfall berücksichtigen
LÄKH-Präsident Dr. med. Edgar Pinkowski nutzte die Gelegenheit, Alarm zu schlagen: „Sind wir für einen möglichen Bündnisfall gerüstet?“ Die geopolitische Lage habe sich in den vergangenen drei Jahren massiv verändert. Wenn der Bündnisfall einträte, stünde Deutschland vor gewaltigen Aufgaben. Nach Expertenschätzung müssten dann täglich rund 1.000 verletzte Menschen stationär versorgt werden. Bisher sei dies bei Umsetzung der im Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausreform noch nicht thematisiert worden. Von den Parteien im hessischen Landtag wollte Pinkowski deshalb wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um hier gewappnet zu sein. Übereinstimmend hielten die gesundheitspolitischen Sprecher es für notwendig, das Thema in ihre Überlegungen einzubeziehen. „Wir brauchen einen neuen Sicherheitsbegriff“, stellte Yanki Pürsün, FDP, fest.
Ambulante Weiterbildung sichern
Darüber hinaus machte Pinkowski deutlich, dass die ärztliche Versorgungslage in Hessen mittelfristig ein Problem sei. Um die Weiterbildung in Verbünden zu erleichtern, seien Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen, insbesondere im Rahmen der Arbeitgeberüberlassung, notwendig, für die sich das Land Hessen bei der neuen Bundesregierung einsetzen müsse. Auch die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Weiterbildung sei nicht gesichert, kritisierte Pinkowski. Die bisherigen, bundesweit maximal 2.000 Stellen umfassenden Förderprogramme seien bei weitem nicht ausreichend. Nach möglichen Initiativen zur Absicherung der fachärztlichen ambulanten Weiterbildung befragt, sagten die Politiker ihre Unterstützung zu, machten aber keine Finanzierungszusagen, wie Dr. Daniela Sommer, SPD, betonte.
Themen der Bündnis- körperschaften
Weitere Themen waren:
- die zahnärztliche Versorgungssituation im ländlichen Raum und nötige Fördermaßnahmen des Landes Hessen,
- die Möglichkeit, den Berufsschulunterricht der Zahnmedizinischen Fachangestellten zu digitalisieren,
- die notwendige Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen, auch um hohe Fehlzeiten zu reduzieren,
- die fehlende Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeuten,
- die wirtschaftlichen Probleme der öffentlichen Apotheken aufgrund des Wachstums von Online-Apotheken,
- die Risiken für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch fragwürdige Internetangebote zum Bezug von hochpotenten Arzneimitteln,
- die problematische Ausbildungssituation für Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA): fehlende Ausbildungsvergütung und nur noch drei PTA-Schulen landesweit,
- die Situation der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei den Tierärzten,
- eine Entbürokratisierung bei der Registrierung von Nutztieren, ggf. durch eine zentrale Tierhalterdatenbank für Hessen.
Marissa Leister
Link zur Pressemitteilung des Bündnisses: https://www.laekh.de/presse/pressemitteilungen/detail/gemeinsame-pressemitteilung-medizinische-versorgung-in-not
Das Bündnis „Heilen & Helfen“ wurde im Jahr 2007 von den hessischen Körperschaften der Heilberufe ins Leben gerufen, um den Anliegen der Heilberufe mehr Aufmerksamkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu verschaffen. Mit dabei sind: Landesärztekammer Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Psychotherapeutenkammer Hessen & Tierärztekammer Hessen. www.heilberufehessen.de
