Medizinische Versorgung in Hessen

Nach den ersten fünf Monaten des neuen Hessischen Landtags lud das Bündnis Heilen und Helfen die Fraktionen im Landtag ein, zu zentralen Fragen der Heilberufe Stellung zu nehmen. Bei der Veranstaltung, die am 20. Juni im Wiesbadener Kurhaus stattfand, wurden Themen der Versorgung, Patientensicherheit und Weiterbildung diskutiert. Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien standen den Heilberufskörperschaften Rede und Antwort und zeigten sich offen für die Anliegen. Journalist und Publizist Dr. Winfried Kösters moderierte die Diskussionsrunde im Carl-Schuricht-Saal.

Sicherung der Weiterbildung bei der Krankenhausreform

Zur bevorstehenden Krankenhausreform, welche unter anderem eine neue Strukturierung und Finanzierung für Krankenhäuser vorsieht, griff der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Edgar Pinkowski, die Zukunft der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten auf: „Was in Berlin bei der Krankenhausreform nicht mitgedacht wird: Wenn weniger Krankenhäuser existieren, dann gibt es auch weniger Weiterbildungsstätten und es wird auch nicht mehr alles an Weiterbildung an einem Krankenhaus absolviert werden können, wie das vorher war; deshalb brauchen wir Weiterbildungsverbünde!“, sagte Pinkowski. „Es wird auch vieles im ambulanten Bereich stattfinden müssen, weil nicht mehr alles stationär gemacht werden kann und soll. Um diese Verbünde zu gründen, brauchen wir aber einfache rechtliche und steuerliche Grundlagen. Stichwort: Arbeitnehmerüberlassung. Deshalb müssen auch die Länder Druck auf den Bund ausüben, sonst können wir nicht mehr weiterbilden.“ Pinkowski fragte in diesem Zusammenhang, welche Initiativen die Parteien zu diesem Thema planen.

Antworten der Politik

Die FDP wolle das ganze System in den Blick nehmen, damit auch die Ärzte in Niederlassung genug Nachwuchs haben, und forderte mehr Dialog aller Verantwortlichen. Die AfD betonte, dass es eine neue Struktur wie etwa die Weiterbildungsverbünde und eine entsprechende Finanzierung brauche. Von der hessischen SPD wurde geäußert, dass das Thema bereits in Bund-Länder-Gesprächen auf der Agenda stehe und dies in Berlin auch Gehör finde. Auch die hessischen Grünen betonten, dass dies bereits auf der Agenda stehe und bemerkten, dass dies bereits vorher vom Expertenrat hätte mitgedacht werden müssen. Die Christdemokraten betonten, dass sie für Weiterbildungsverbünde seien und die ambulanten Praxen miteinbezogen werden sollten.

Diskussionsthemen der anderen Bündnispartner waren unter anderem der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem Apotheken-Reformgesetz, welcher vorsieht, dass es zukünftig Apotheken geben kann, in denen kein Apotheker mehr persönlich anwesend sein muss, und der Bürokratieabbau für Zahnarztpraxen sowie die Übernahme von Tierarztpraxen und Kliniken durch Investoren und globale Konzerne.

Das Bündnis Heilen & Helfen wurde im Jahr 2007 von den hessischen Körperschaften der Heilberufe ins Leben gerufen, um den Anliegen der Heilberufe mehr Gehör in der Politik und Aufmerksamkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu verschaffen. Es setzt sich aus verschiedenen heilberuflichen Körperschaften zusammen: Landesärztekammer Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Psychotherapeutenkammer Hessen und Tierärztekammer Hessen.

Lukas Reus